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Kurzfassung einiger Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 1. März 2011

Bild des Benutzers Karl Falschlehner

Bericht des Bürgermeisters Gottfried Lehner

  • Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Großgemeinde Sierndorf wird eine Festschrift erscheinen, welche vor dem Dorffest (5. Juni 2011) an alle Haushalte verteilt wird.
  • Mit den Marktgemeinden Hausleiten und Rußbach wurde das Projekt „Betreutes Wohnen im Regionalverband" beschlossen.
  • Veranstaltungen mit Bernhard Fibich („Kinderliedermacher") und Isolde Kerndl (Schriftstellerin) sind geplant.
  • Zusage von Beihilfen:
    • Katastrophenschäden:                         €    5.581,42
    • Ertragsanteile Einkommensteuer:          €  44.224,10
    • Erlöse des Abfallverbandes:                  €    6.332,13
    • Zinsenzuschuss Straßenbau:                 € 100.000,-
    • Raumordnungsmittel für Bauhof:           €   20.000,-
    • Zusätzl. Bedarfszuweisung, Bauhof:       €   20.000,-
    • Zusätzl. Bedarfszuweisung, FF Srdf.       €   10.000,-
    • Mittel zur Errichtung des ASZ:                €   36.635,-

Bericht des Vizebürgermeisters Johann Eckerl

  • Die Holzarbeiten im Erholungszentrum sind abgeschlossen.
  • Der „Silberbach" wurde im Ortsgebiet der KG Sierndorf teilweise geräumt.

Bericht über die Sitzung des Kontrollausschusses

„Die Obfrau des Kontrollausschusses bringt dem Gemeinderat die Ergebnisse der Sitzung vom 23. Februar 2011 zur Kenntnis. In dieser Sitzung wurde der Rechnungsabschluss 2010 auf seine sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und für in Ordnung befunden. Die Obfrau des Kontrollausschusses ersucht den Bürgermeister, den Dank an die Mitarbeiter der Gemeindekanzlei für die im abgelaufenen Geschäftsjahr geleistete Arbeit auszusprechen."

Rechnungsabschluss 2010 - Beschlussfassung

„Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes und der Schuldenstand vom Jahr 2010 werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Die im Rechnungsabschluss 2010 gegenüber dem Voranschlag 2010 entstandenen Abweichungen von mehr als 20 %, mind. jedoch Euro 7.000,-- samt den Begründungen von Über- und Unterschreitungen liegen dem Rechnungsabschluss 2010 bei. Die Auflagefrist endete am 17.2.2011. Erinnerungen zum Rechnungsabschluss 2010 wurden nicht abgegeben. Ein Einwand gegen den Rechnungsabschluss 2010 wird nicht erhoben. Auf Antrag des Bürgermeisters wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010, der in der Zeit vom 03.02.2011 bis 17.02.2011 während der Amtsstunden am Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen war, wird in offener Abstimmung einstimmig beschlossen."

Entlassung aus dem öffentlichen Gut - Beschlussfassung

„Die OMV Gas GmbH ersuchen um Verlegung des öffentlichen Weges in Oberolberndorf. Dabei soll das Trennstück 5 der Parzelle 1536 im Ausmaß von 320 m² in der KG Oberolberndorf dem öffentlichen Gut entwidmet werden. Anstelle dessen wird das Trennstück 3 im Ausmaß von 546 m² zum öffentlichen Gut (Weg) erklärt. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig die entsprechende Änderung."

Änderung des Flächenwidmungsplans in der KG Sierndorf - Beschlussfassung

„In der KG Sierndorf wurde Baulandwohngebiet geschaffen. Als Freigabebedingung der Aufschließungszone BW-A8 wurde festgelegt, dass eine Aufforstung der im Flächenwidmungsplan östlich und südlich der Aufschließungszone als „Gf" gewidmeten Fläche mit standortgerechten, heimischen Gehölzen erforderlich ist. Da diese Bedingung erfüllt ist, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auflassung der Aufschließungszone mittels Verordnung."

Vergabe einer Straßenbezeichnung in der KG Sierndorf - Beschlussfassung

„Der Bürgermeister berichtet, dass die Bewohner des „Veilchenweges" an ihn herangetreten sind und den Wunsch geäußert haben die Straße neu zu benennen.

Es wird daher der Vorschlag gemacht, diese Gasse als „Blumengasse" zu benennen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umbenennung des genannten Straßenzuges in der KG Sierndorf."

Vergabe von Straßenbezeichnungen in der KG Senning - Beschlussfassung

„Vom Ortsvorsteher der KG Senning, Herrn Leopold Anzböck, wurde der Wunsch nach Straßenbezeichnungen eingebracht, da aufgrund der neuen Siedlungen und der nach Bebauungsdatum vergebenen Hausnummern der Ort immer unübersichtlicher wird. Vertreter der KG Senning haben sich über die Benennung bereits Gedanken gemacht.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters sollen daher folgende Straßenbezeichnungen in Senning vergeben werden:

Teichgasse, Am Luckenberg, Rosengasse, Strohgasse, Lavendelgasse, Am Mugler Weg, Roseldorfer Straße, Sonnengasse, Kirchengasse, Rebenweg, Mühlestraße, Zur Mühle, Stockerauer Straße, Perlmuttring, Ringstraße, Fliederweg, Höbersdorfer Straße, Schmiedgasse und Herrengasse."

Grundankauf in der KG Sierndorf

„Es soll vom letzten Haus in der Wienerstraße (Familie Wöhry) ein Geh- und Radweg bis zum Industriepark errichtet werden. Der Bedarf an Grund und Boden für diese Errichtung wären ca. 226 m². Es wurde bereits mit Herrn Rudolf Graf Colloredo-Mannsfeld Kontakt aufgenommen, weil von seinem Grundstück mit der Parz. 1156 diese Fläche benötigt wird, um das Projekt zu realisieren. Der Preis wurde mit € 3.000,-- vereinbart.

Die Gemeinde legt vor Baubeginn die Grundgrenzen mittels einer Plandarstellung fest.

Die Kosten für die Errichtung belaufen sich auf  € 100.000,--, wobei dies eine 1/3 Lösung sein wird. Die Planung übernimmt die Straßenbauabteilung 1 in Hollabrunn. Die Ausführung der Bauarbeiten wird von der Straßenmeisterei Sierndorf übernommen. Die restlichen Kosten für die Errichtung werden von der Marktgemeinde Sierndorf getragen.

Nach eingehender Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat den Grundkauf."

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