Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichungen:

•    COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
•    Gerechtigkeit den Pflegekräften!
•    Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 06. bis 13. November 2023 unterschrieben werden.

Nähere Details entnehmen Sie bitte in der Anlage.