Verlautbarung Volksbegehren COVID-Strafen Gerechtigkeit de Pflegekräften Impfpflichtgesetzt abschaffen

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichungen:

•    COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
•    Gerechtigkeit den Pflegekräften!
•    Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren

Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 06. bis 13. November 2023 unterschrieben werden.

Ausschreibung - Die Anordnung einer Volksbefragung über die geplante Erweiterung des Betriebsgebietes in der KG Höbersdorf

vorgenommen, welche mit 21. Dezember 2023 ausgeschrieben werden soll.

Für die Volksabstimmung wurde als Abstimmungstag der

Sonntag, 28. Jänner 2024

Ausschreibung der Anordnung

Kundmachung Auflage des Verzeichnisses der Abstimmungsberechtigten für die Volksbefragung

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren 11.03.2024 bis 18.03.2024

Aufgrund der auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlich-ten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: 


Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist 


von Montag, 11. März 2024, 
bis (einschließlich) Montag, 18. März 2024

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