Verlautbarung Volksbegehren COVID-Strafen Gerechtigkeit de Pflegekräften Impfpflichtgesetzt abschaffen
Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichungen:
• COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
• Gerechtigkeit den Pflegekräften!
• Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren
Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 06. bis 13. November 2023 unterschrieben werden.
Nähere Details entnehmen Sie bitte in der Anlage.